BLBS-Expertengruppe „Tarifrecht“
Positions- und Forderungspapier zu den Tarifverhandlungen

Im Rahmen des Seminars Dienst-, Tarif- und Versorgungsrecht, vom 25.02.2013 bis 27.02.2013, in Berlin, verabschiedete die BLBS-Expertengruppe „Tarifrecht“ das Berliner Positionspapier.

Eingruppierung und Vergütung von tarifbeschäftigten Lehrkräften an staatlichen berufsbildenden Schulen in den Ländern der Bundesrepublik
Die Teilnehmer des Seminars vom 25.2.2013 bis 27.2.2013 in Berlin sind einheitlich der Auffassung, dass die derzeitige Eingruppierungs- und Vergütungspraxis von tarifbeschäftigten Lehrkräften an berufsbildenden Schulen weder zeitgemäß noch anforderungsgerecht ist.

Die Vergütung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte muss dauerhaft der Besoldung vergleichbarer beamteter Lehrer entsprechen (einschließlich der Aufstiegsmöglichkeiten)
Deshalb empfehlen wir dem Bundesvorstand, sich zu folgenden Punkten in den dafür zuständigen Gremien einzusetzen, dass:

1. die Vergütung von „Erfüllern“ der vergleichbarer beamteter Lehrer entspricht. (z. B. E 10 entspricht A10.)
2. die Vergütung von Lehrkräften als „Nichterfüller“ nicht mehr als eine Entgeltgruppe unter den „Erfüllern“ liegt und dass diese Lehrkräfte unmittelbar nach Einstellung in den staatlichen Schuldienst die Möglichkeit zur Nachqualifizierung und damit zur Erlangung der Laufbahnvoraussetzungen bekommen. Unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der Nachqualifizierung werden sie wie „Erfüller“ vergütet.
3. diese Forderungen statt durch die bisher einseitig von den Arbeitgebern erlassenen TdL Richtlinie künftig durch einen zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag Rechtskraft erlangen.